Kraftfahrzeug: Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug beantragen

Volltext

Verschiedene zulassungsfreie Fahrzeugarten benötigen eine Betriebserlaubnis, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dazu gehören zum Beispiel:

• selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler
• einachsige Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
• Leichtkrafträder
• zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder
• motorisierte Krankenfahrstühle
• Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter
• Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben.

Eine Betriebserlaubnis kann Ihnen je nach Fahrzeugtyp mit oder ohne Zuteilung eines eigenen Kennzeichens erteilt werden.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird bei Fahrzeugen, die in Serie gefertigt sind und die zu einem durch die Europäische Union (EU) genehmigten Typ gehören, durch den Hersteller ausgehändigt.

Sie müssen eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) beantragen, wenn Ihr zulassungsfreies Fahrzeug keine EU-Typgenehmigung vorweisen kann. Das können zum Beispiel sein:

• selbstkonstruierte Fahrzeuge
• Einzelproduktionen
• Fahrzeuge aus Kleinserien
• Fahrzeuge aus dem Ausland ohne EU-Typgenehmigung.

Auch wenn Sie ein Fahrzeug mit Kennzeichen wieder in Betrieb nehmen möchten, das vor mehr als 7 Jahren stillgelegt wurde, benötigen Sie eine Einzelbetriebserlaubnis.

Für eine EBE müssen Sie ein Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorlegen, das verschiedene Prüfprotokolle beinhaltet. Diese Protokolle müssen belegen, dass die notwendigen Prüfungen durchgeführt wurden und das Fahrzeug den Vorschriften entspricht.

Sie erhalten die Betriebserlaubnis unbefristet. Sie erlischt, wenn:

• Sie Änderungen am Fahrzeug vornehmen und die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
• eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erwarten ist,
• das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird,
• Sie mögliche Auflagen zu Ein- oder Abbauten nicht befolgen oder
• Sie das Fahrzeug endgültig außer Betrieb setzen.

Nach Erlöschen der Betriebserlaubnis können Sie eine neue Betriebserlaubnis mit einem Gutachten einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes beantragen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• § 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Erforderliche Unterlagen

• Ausweisdokument
• technische Daten des Fahrzeugs
• eventuelle Beschränkungen der Betriebserlaubnis
• bei kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
  •  Zulassungsbescheinigung Teil I, ehemals Fahrzeugschein
  • Nachweis über gültige Hauptuntersuchung
  • gegebenenfalls Versicherungsnachweis/Kennzeichen
• bei nicht kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
  • formlose Bestätigung der Verkehrssicherheit von einer fachkundigen Stelle, zum Beispiel Kfz-Werkstatt oder Sachverständiger, inkl. Beschreibung des Fahrzeugs (Hersteller, Fahrgestellnummer)
  • Nachweis des Eigentums, zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung, jeweils im Original
  • Vollgutachten einer Prüfstelle, wenn der Hersteller nicht mehr existiert

Fristen

Es gibt keine Frist.

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt folgende Hinweise:                

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ihnen den Nachweis für eine Allgemeine Betriebserlaubnis für in der ehemaligen DDR hergestellte Fahrzeuge ausstellen. Das gilt für:

• Kleinkrafträder (Mokicks, Mopeds)
• Fahrräder mit Hilfsmotor
• Leichtkrafträder aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind
• motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind
• zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion.

Rechtsbehelf

• Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.09.2024

Zuständige Stelle

örtlich zuständige Kfz-Zulassungsbehörde

Kosten