Immissionsschutz: Störfallrelevante Errichtung eines Betriebsbereichs vorher anzeigen

Volltext

Wenn Sie einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Ihre Anzeige muss bestimmte Angaben enthalten.

Wenn Sie diese Angaben der zuständigen Behörde schon im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt haben, bedarf es keiner gesonderten Anzeige mehr.

Handlungsgrundlage(n)

• § 7 Absatz 1 Störfall-Verordung (12. BImSchV)
• Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)
• Kassenzeichen 3.9.3 Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

• vollständige Anzeige mit den geforderten Angaben
  • Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
  • eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers
  • Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist
  • ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen
  • Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe
  • Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs
  • Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können. Wenn verfügbar, Informationen zu
    • benachbarten Betriebsbereichen
    • anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen
    • Bereichen und Entwicklungen:
      • von denen ein Störfall ausgehen könnte
      • bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann
      • bei denen sich die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern können

Voraussetzungen

Sie möchten einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben.

Verfahrensablauf

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Bearbeitungsdauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs bei der zuständigen Behörde einreichen.

Hinweise (Besonderheiten)

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie den Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstatten.

Rechtsbehelf

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

13.02.2025

Zuständige Stelle

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilungen 5

Kosten