Europawahl: Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben, beantragen (einschließlich Wahlschein)

Volltext

Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher im Ausland leben, können Sie dennoch an der Europawahl teilnehmen.
Sie müssen sich hierfür auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 15 Europawahlordnung (EuWO)
• § 16 Europawahlordnung (EuWO)
• § 17 Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)
• Anlage 2 zur Europawahlordnung (EuWO)

Erforderliche Unterlagen

Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung

Voraussetzungen

Sie können sich als Deutsche oder Deutscher im Ausland in das
Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie

• Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
• am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
• sich am Wahltag seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten oder
• nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• Sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,
• in allen Fällen einen schriftlichen Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl gestellt haben, der eine entsprechende Erklärung an Eides statt auch dahingehend beinhaltet, dass Sie in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählen

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Sie können sich als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher
folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen
lassen:

• Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2 der Europawahlordnung bei der letzten Gemeinde, in der Sie vor dem Umzug ins Ausland eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
• Haben Sie nie in Deutschland gelebt, ist der Antrag beim Bezirksamt Berlin Mitte zu stellen.
• Die Behörde entscheidet über den Antrag und versendet zugleich Briefwahlunterlagen oder einen ablehnenden Bescheid

Bearbeitungsdauer

2 bis 4 Wochen

Fristen

Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl

Formulare

Anlage 2 zur Europawahlordnung

Die Vordrucke sind auch bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen im Ausland erhältlich.

• Anlage 2 zur Europawahlordnung

Weiterführende Informationen

• Informationen für Auslandsdeutsche auf der Internetseite des Bundeswahlleiters

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern des Landes NRW

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

27.10.2020 05.02.2021

Zuständige Stelle

Gemeindewahlbehörde, der letzten Gemeinde, in der Sie vor dem Umzug ins Ausland eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.

Bezirksamt Berlin Mitte, wenn Sie nie in Deutschland gelebt haben.

Ansprechpunkt

In amtsangehörigen Gemeinden die Amtsvorsteher und für die übrigen Gemeinden die Bürgermeister oder

Das Bezirksamt Berlin Mitte.