Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage für Kriegsopfer beantragen

Volltext

Wenn Sie infolge einer Schädigung hilflos sind, können Sie eine monatliche Pflegezulage beantragen.

Hilflosigkeit wird zum Beispiel bei diesen als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen angenommen:

• Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
• Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines Rollstuhls erfordern
• Hirnschäden, Anfall-Leiden, geistige Behinderung und Psychosen, wenn diese Gesundheitsstörungen allein einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 bedingen
• Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder Fußamputation beiderseits

Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage gelten die in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgestellten Grundsätze.

Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz dauerhaft fremder Hilfe bedürfen.

Dies gilt auch, wenn:

• die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung erforderlich ist

oder

• die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Handlungsgrundlage(n)

• § 35 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• Versorgungsmedizinische Verordnung (VersMedV)

Erforderliche Unterlagen

• Unterlagen zur Feststellung der Hilflosigkeit (Gutachten des medizinischen Dienstes der Kranken-/Pflegekasse, falls vorhanden)

Voraussetzungen

• Hilflosigkeit muss vorliegen

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Keine

Verfahrensablauf

Die Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine schädigungsbedingte Hilflosigkeit vorliegt, erfolgt durch den Versorgungsärztlichen Dienst in der Regel anhand des Pflegegutachtens und medizinischer Befunde.

Rechtsbehelf

Widerspruch und Klage

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

13.11.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS)