Abweichende Ruhezeit beantragen

Volltext

Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten 8-Stunden-Tag. Nach Feierabend besteht Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Arbeitnehmende in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften von der jeweils örtlich  zuständigen Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes bewilligen lassen, und zwar

• bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Ruf-bereitschaft im öffentlichen Dienst, sofern besondere Umstände vorliegen, beispielsweise für Winterdienste, sowie
• bei Schichtbetrieben zweimal innerhalb von 3 Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. 
 

Arbeitnehmende müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Arbeitnehmende in Ihrem Unternehmen abweichenden Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bewilligen lassen.

• abweichende Ruhezeit für den öffentlichen Dienst bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
• abweichende Ruhezeit in Schichtbetrieben zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels

Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.

Handlungsgrundlage(n)

• § 15 Absatz 1 Nummern 3 und 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Erforderliche Unterlagen

• Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ruhezeit)
• Stellungnahme der Betriebsärztin beziehungsweise des Betriebsarztes 
• Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden) 
• Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmenden notwendig sein muss
• Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbeson-dere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind 
• Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird

Das zuständige Amt für Arbeitsschutz kann bei Bedarf weite-re Informationen und Unterlagen anfordern.
 

• Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ruhezeit)
• Stellungnahme der Betriebsärztin beziehungsweise des Betriebsarztes 
• Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden) 
• Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmenden notwendig sein muss
• Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind 
• Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern.

Voraussetzungen

• Ihre Arbeitnehmenden sind Beschäftigte mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

• Abweichende Ruhezeit für den öffentlichen Dienst:
  • Ihre Arbeitnehmende sind Beschäftigte mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
• Abweichende Ruhezeit in Schichtbetrieben zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels:
  • Die Ausnahmebewilligung ist nur zweimal innerhalb von 3 Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.
• Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Landesamt für Gesundheit und Soziales

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Da die Gebühren je nach Aufwand erhoben werden, erkundigen Sie sich bitte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) über anfallende Bearbeitungsgebühren.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmebewilligung zur Abweichung von Ruhezeiten können Sie formlosbeantragen.

• Sie stellen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) einen entsprechenden Antrag.
• Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein.
• Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert.
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung erteilt werden.
• Sie erhalten einen entsprechenden Bewilligungsbescheid.
• Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen ergeht ein Ablehnungsbescheid.

Die Entscheidung des Amts für Arbeitsschutz wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen.

Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach dem Prüfungsaufwand. In der Regel erhalten Sie Ihren Bescheid wenige Wochen, nachdem Sie die Unterlagen vollständig eingereicht haben.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Fachlich freigegeben am

28.10.2022;17.04.2024

Zuständige Stelle

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abteilung Arbeitsschutz
Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock

• LAGuS - Abteilung Arbeitsschutz - Standorte und Kontakt