Pressemitteilungen 16.12.2020 – Übergabe Bürgergutachten „CO2-Bepreisung“ an Greifswalds Oberbürgermeister

Am 15.12.2020 nahm Herr Dr. Fassbinder, Oberbürgermeister von Greifswald, im Rathaus der Stadt ein Bürgergutachten zur CO₂-Bepreisung entgegen. Situationsbedingt war dies eine virtuelle Veranstaltung, an der die Öffentlichkeit über eine Konferenzsoftware teilnahm. Es gab 29 Teilnehmende an der Veranstaltung. Veranstalteter waren die Technische Universität Berlin, das Forschungsprojekt WindNODE, das nexus Institut, die Stadt Greifswald und das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM).
Das Bürgergutachten steht hier zum Download zur Verfügung: https://www.planungszelle.de/buergergutachen-co2-bepreisung/

Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:
„Nur wenn wir es schaffen, unseren Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken, wird es uns gelingen, den Klimawandel in erträglichen Grenzen zu halten. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Das Bürgergutachten unterstützt die Politik darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich freue mich, dass unsere Region für die Untersuchung ausgewählt worden ist.“  

HINTERGRUND

CO₂-Bepreisung bedeutet: das Freisetzen des Treibhausgases CO₂ – bislang ein „Kavaliersdelikt“ – bekommt einen Preis, und zwar unabhängig davon, wo, durch wen, und wofür dieses Treibhausgas freigesetzt wird. Die Bundesregierung hat eine solche CO₂-Bepreisung beschlossen (BEHG, Bundesemissionshandelsgesetz). Ab Januar 2021 kostet das Freisetzen einer Tonne CO₂ zunächst 25 Euro. Diesen Preis zahlen direkt die Importeure von Brennstoffen; indirekt tragen ihn natürlich auch die Verbraucher, denn Benzin, Kohle, Gas und Heizöl werden dadurch teurer. Damit werden auch Produkte teurer, bei deren Herstellung viel CO₂ frei wird. Dieses neue Instrument der Klimapolitik ist nur ein Anfang. Viele Fragen zur zukünftigen Höhe, Ausgestaltung und Flankierung der Bepreisung hat die Bundesregierung bewusst offengelassen. Noch ist nicht ganz klar: Wie wird sich dies auswirken? Ist dies sinnvoll oder sinnlos? Wer ist besonders betroffen? Welche begleitenden Maßnahmen sind notwendig? Sind wir dazu bereit, oder geht uns das nicht weit genug? Wie wichtig ist uns der Klimaschutz? Was sind die regionalen Auswirkungen?

21 Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald und Umgebung haben an 5 virtuellen Terminen eine Bepreisung von CO₂-Emissionen besprochen und dazu Vorschläge erarbeitet. Einleitende kurze Fachvorträge von Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Energie wurden koordiniert durch Herrn Jan Suchanek von der Technischen Universität Berlin. Moderiert wurde die Planungszelle zur Erstellung des Gutachtens vom nexus institut. Auftraggeber des Bürgergutachtens war das Energiewende-Projekt WindNODE. Dies ist Teil des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. WindNODE erforscht Flexibilitäten im Energiesystem. Dazu müssen auch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden.

Die Teilnehmenden an der Planungszelle waren zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald und Umgebung. Damit wird sichergestellt, dass eben nicht nur Experten, nicht nur Städter etc. zu Wort kommen, sondern jeder zu Wort kommen konnte, der sich auf das Thema einlässt.

DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE aus Sicht der Durchführenden (Jan Suchanek, TU Berlin):

1. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, CO₂-Ausstöße zu bepreisen, ist richtig und wichtig. Zugleich muss es Ausgleiche geben, um die entstehende Belastung sozial verträglich zu gestalten.
2. Mit entsprechender Flankierung befürworten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger eine deutlich höhere CO₂-Bepreisung.
3. Globale und nationale Klimapolitik wie die CO₂-Bepreisung wirkt sich lokal und regional aus. Die Regionalpolitik ist aufgefordert, in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten eine entsprechende Flankierung einzuleiten.
4. Dazu gehören insbesondere Ausbau von Speichertechnik, Information und Diskussion mit allen Betroffenen und eine umweltgerechte Neuausrichtung der Sektoren Verkehr, Gebäude, Gewässer und Konsum unter Berücksichtigung der Wünsche, Nöte, Grenzen und Möglichkeiten der Betroffenen.

EIN TECHNISCHER MEILENSTEIN

Die ausgebrochene Pandemie hat uns gezwungen, alle Veranstaltungen im virtuellen Raum stattfinden zu lassen. Hier in Greifswald wurde damit Neuland betreten: Ein produktiver Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern ist auch virtuell möglich. Die Pandemie darf uns nicht davon ablenken, dass mit dem Klimawandel die womöglich größte Herausforderung der Menschheit ansteht. Wir müssen im gemeinsamen Gespräch praktikable Lösungen finden, die zugleich regional sinnvoll und global verantwortlich sind.
Text: Jan Suchanek, TU Berlin, Wissenschaftliche Betreuung

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Jan Suchanek: suchanek@tu-berlin.de, Tel. 030-314-79329