Pressemitteilungen 05.06.2023 – Stellungnahme der Bürgerschaft zum Bürgerentscheid

Neben der Stadtverwaltung, die am 15. Mai 2023 ihre Stellungnahme veröffentlicht hat, war auch die Bürgerschaft als Gemeindevertretung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Bürgerentscheid verpflichtet (Durchführungsverordnung der Kommunalverfassung M-V §17 Abs. 2). Der Präsident der Bürgerschaft hat einen Vorschlag eingebracht, der auf der Sitzung vom 05. Juni verabschiedet wurde. Er umfasst eine Zusammenfassung aller vorgebrachten Argumente für die beiden Abstimmungsoptionen mit einem kurzen Fazit. Als Anhang sind die Stellungnahmen aller Fraktionen und Einzelmitglieder detailliert nachzuvollziehen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll ihre Entscheidungsfindung damit erleichtert werden. Die ausgewogene Stellungnahme wurde durch die Mitglieder einstimmig angenommen.

Am Sonntag, dem 18. Juni 2023, findet ein Bürgerentscheid zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern in Greifswald durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald statt. Dem hat die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung vom 20. April zugestimmt. Die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.