Pressemitteilungen 02.03.2023 – Statement des Oberbürgermeisters zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Greifswald

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sucht dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, die durch das Land zugewiesen werden. Er hat diesbezüglich auch Greifswald um Unterstützung gebeten. Gestern beriet der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt über mögliche Grundstücke, die hierfür zur Verfügung gestellt werden könnten. Im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung äußerte sich Dr. Fassbinder in einem kurzen Statement vor der Kamera:

„Die Frage wie wir geflüchtete Menschen in Greifswald unterbringen, bewegt derzeit viele Greifswalderinnen und Greifswalder. Wir sind mitten im Prozess. Gestern in der nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung wurden dem Landrat und mir viele Fragen gestellt. Die meisten Fragen konnten beantwortet werden und wir haben uns auf ein weiteres Verfahren geeinigt. Wir werden seitens der Stadt breiter nochmal nach Grundstücken suchen. Wir werden Gebäude prüfen und an große Landeigentümer, z. B. die Universität, herantreten und fragen, ob es dort eventuell Grundstücke gibt. Wir haben vereinbart, dass wir an einem Ort maximal 200 Geflüchtete unterbringen wollen. Dies ist auch so mit dem Landrat, dem Landkreis, abgesprochen. Die Entscheidung, welche Grundstücke dann dem Landkreis vorgeschlagen werden, wird dann in einer Bürgerschaftssitzung getroffen, die voraussichtlich Ende März stattfinden wird. Ich möchte an alle appellieren, die Debatte sachlich zu führen und sachlich das Pro und Contra abzuwägen. Ich möchte dringend bitten, keine Angriffe auf Personen zu starten – weder verbal, noch in den sozialen Medien und schon gar nicht körperlich. Ich möchte auch bitten, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die am Ende die Entscheidung treffen müssen, nicht durch eine aggressive Stimmung und durch aufgeheizte Aktionen, unter Druck gesetzt werden. Diese Menschen müssend die Möglichkeit haben, frei und ohne Druck, Entscheidungen zu treffen. Greifswald ist eine weltoffene Stadt. Greifswald ist sich seiner Verantwortung bewusst und ist bereit, einen Teil der Aufgaben zu übernehmen, die auf uns zukommen in Deutschland. Und ich weiß, eine große Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder sieht das ebenso.“, erklärte Dr. Stefan Fassbinder nach der gestrigen Hauptausschusssitzung.