Pressemitteilungen 30.09.2022 – Stadt plant umfangreiches Beteiligungsverfahren zur Zukunft der Garagenkomplexe – aktuelle Beschlussvorlage zurückgezogen

Zur Zukunft der zahlreichen Garagenkomplexe in der Stadt wird es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren geben. Das sicherten Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder und Bausenatorin Jeannette von Busse zu. Die aktuelle Beschlussvorlage zur Überplanung der Garagenstandort auf städtischen Flächen wurde zurückgezogen. Sie wird damit weder im Hauptausschuss, noch in der Bürgerschaftssitzung besprochen.

Stattdessen wird ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren vorbereitet. Dies startet voraussichtlich im Frühjahr 2023. „Wir werden uns alle Garagenkomplexe einzeln anschauen und mit den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern ins Gespräch kommen“, versichert der Oberbürgermeister. „Je nach Standort werden individuelle Lösungen erarbeitet.“
„Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, sich umfangreich über die Planungsideen der zuständigen Ämter zu informieren, Fragen zu stellen, eigene Bedürfnisse zu erläutern und selbst Lösungsvorschläge gemeinsam mit anderen Garagenbesitzern zu entwickeln.“, ergänzt Bausenatorin Jeannette von Busse.

Die Veranstaltungen sollen nach Möglichkeit in den betreffenden Stadtteilen mit Garagenstandorten stattfinden. Dieser Prozess wird fachlich beraten und unparteiisch durch das Projekt Kommunales Konfliktmanagement (Bundesprogramm „Demokratie leben!“) betreut. Nach diesem mehrmonatigen Prozess wird die Stadtverwaltung eine neue, überarbeitete Vorlage in die bürgerschaftlichen Gremien einbringen. Dies wird frühestens im Herbst kommenden Jahres sein.

Mit der aktuellen Vorlage wollte die Stadtverwaltung die 19 Standorte mit insgesamt 1.500 Garagen kategorisieren und den weiteren Umgang damit festlegen. Je nach Lage sollte ein Teil in einigen Jahren abgerissen oder verkauft und für zukünftiges Wohnen hergerichtet werden. Andere wiederum sollten mit der Zeit aufgelöst werden oder Bestandsschutz für mindestens 10 Jahre erhalten. Der Hintergrund ist, dass Greifswald wächst und dringend neues Bauland benötigt. Die Bürgerschaft hatte in einem Beschluss die Stadtverwaltung aufgefordert, neue Flächen für Bauland zu suchen. Zudem werden einige  Garagenkomplexe kaum mehr genutzt. Zahlreiche Garagennutzerinnen und -nutzer hatten dagegen protestiert.