Pressemitteilungen 31.08.2017 – Oberbürgermeister will Ermäßigung für Pächter von städtischen Kleingärten im KUS verankern

Pächter von städtischen Kleingärten können auf eine Ermäßigung durch den Kultur- und Sozialpass (KUS) hoffen. Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder möchte einen entsprechenden Passus in den KUS aufnehmen. Er kündigte an, er werde in einem der nächsten Gremienläufe eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen. „Wir möchten damit diejenigen Kleingärtner entlasten, die nicht so viel Geld haben und die die angekündigte Pachtzinserhöhung schwerer trifft“, begründete Dr. Stefan Fassbinder sein Anliegen. Die Höhe der Ermäßigung steht noch nicht fest. Die Bürgerschaft müsste dem allerdings zustimmen.

Hintergrund ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom Mai 2017, wonach der Pachtzins für Kleingartenanlagen, die im Kreisverband der Gartenfreunde e.V. organisiert sind, ab 2018 stufenweise angehoben wird. Demnach wird der Pachtzins in einem ersten Schritt von bisher 8 Cent pro Quadratmeter auf 10,8 Cent pro Quadratmeter erhöht. Ab 2023 steigt er dann noch einmal auf 13,6 Cent pro Quadratmeter. Ursprünglich bestanden Zweifel, ob der Beschluss rechtswirksam gefasst wurde. Dies wies das Innenministerium jedoch zurück. Damit ist der Beschluss nun gültig.

Der Kultur- und Sozialpass bietet Vergünstigungen für zahlreiche Einrichtungen und Dienstleistungen an. Erwerben können ihn Greifswalder Bürgerinnen und Bürger, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe bzw. Grundsicherung oder Wohngeld beziehen oder von der Zuzahlung von Medikamenten befreit sind. Darüber hinaus können ihn Auszubildende und Studenten beantragen  sowie Alleinstehende mit einem Kind oder Familien ab drei Kindern.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hatte 1993 mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald e.V. einen Generalpachtvertrag über alle städtischen Kleingartenflächen abgeschlossen. Die Fläche umfasst rund 107 Hektar, auf der sich rund 2.300 Parzellen befinden, deren Pächter in 22 Vereinen organisiert sind.