Pressemitteilungen 17.03.2023 – Oberbürgermeister sprach mit Bewegung „Letzte Generation“ - Vertreter*innen sehen von Störaktionen in Greifswald ab

In der vergangenen Woche hatte die Bewegung „Letzte Generation“ in einem Schreiben an den Greifswalder Oberbürgermeister, die Bürgerschaft und einige Fraktionsvorsitzenden gefordert, die Etablierung eines Gesellschaftsrates Klima auf Bundesebene zu unterstützen. Ansonsten würde sie ihre Proteste auch auf die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausweiten. Dr. Fassbinder wies die Drohung zurück, bot der letzten Generation aber ein Gespräch an. Dieses fand heute im Beisein des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit, Jörg König, statt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder:
„Ich habe zu Beginn des Gesprächs deutlich gemacht, dass die Drohung, die in dem Anschreiben an mich formuliert wurde, nicht hinnehmbar ist und ich sie für keinen guten Einstieg in einen Dialog halte. Dies wurde von den drei Vertreter*innen der Letzten Generation auch eingeräumt. Wir waren uns einig in den großen Zielen, dass wir im Klimaschutz noch energischer und schneller handeln müssen. Die Vertreter*innen haben anerkannt, dass Greifswald auf kommunaler Ebene schon sehr vorbildlich agiert und bereits  sehr weit ist. Aber wir waren uns auch einig, dass wir uns darauf nicht ausruhen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass ich die Forderung nach einem Gesellschaftsrat unterstützen werde; allerdings nur insoweit, als dass der Gesellschaftsrat ein zusätzliches Gremium ist und nicht über dem Bundestag steht. Der Bundestag muss am Ende die Entscheidungen treffen. Ich werde den Regierungsfraktionen des Bundestages ein entsprechendes Schreiben schicken. Die letzte Generation hat auch zugestanden, dass sie in Greifswald keine Störaktionen unternehmen werden. Insofern freue ich mich über das Ergebnis dieses konstruktiven Gespräches.“