Pressemitteilungen 16.06.2023 – Letzte Hinweise vor Bürgerentscheid in Greifswald am 18. Juni 2023 – Interesse an Briefwahl überdurchschnittlich hoch

Am Sonntag, dem 18. Juni 2023, findet in Greifswald ein Bürgerentscheid statt. Die Initiatoren wollen folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

Abstimmen können alle deutschen und weiteren EU-Bürger*innen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 37. Tag vor der Wahl (12.05.2023) ihren Hauptwohnsitz in Greifswald haben. Insgesamt sind in der Universitäts- und Hansestadt derzeit 47.410 Menschen stimmberechtigt. Es gibt insgesamt 24 allgemeine und drei Abstimmungsbezirke für die Briefwahl. Diese können im Geoportal der Stadt eingesehen werden: www.greifswald.de/geoportal.

Großes Interesse an Briefwahl

Nach Einschätzung der Leiterin des Wahlbüros Eveline Janzen „ist das Interesse an der Briefwahl für einen einzelnen Bürgerentscheid ohne weitere Wahl überdurchschnittlich hoch“. Mit Stand heute (16. Juni, 12:00 Uhr), wurden insgesamt 5.460 Abstimmungsanträge gestellt, davon 3.292 online und 364 postalisch. 1775 Bürger*innen waren persönlich in der Walther-Rathenau-Straße.

Ausgefüllte Briefwahlunterlagen können bis Sonntag, dem 18. Juni, 18:00 Uhr, in die Briefkästen am Rathaus (am Standesamt), am Stadthaus sowie in der Rathenaustraße 11 eingeworfen werden. Diese werden zu diesem Zeitpunkt das letzte Mal geleert. Das Verwaltungsgebäude in der Walther-Rathenau-Straße 11 ist am Sonntag ab 8:00 Uhr besetzt, auch dort können Wahlbriefe abgegeben werden.

Hinweise zum Wahlsonntag: keine Präsentation im Rathaus

Die Wahllokale öffnen am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Arbeit der Abstimmungsvorstände und die Auszählung der Stimmen sind öffentlich. Gegen 14:00 Uhr erfolgt eine Schnellmeldung zur bisherigen Wahlbeteiligung als Pressemitteilung, bzw. im Internet unter www.greifswald.de.

Hinweis zur Präsentation der Wahlergebnisse: Es läuft keine Präsentation der vorläufigen Abstimmungsergebnisse im Rathaus. Diese werden nur auf der Internetseite veröffentlicht und mit der Eingabe nach der Meldung eines jeden Wahllokals aktualisiert. Ab 18:00 Uhr kann die Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse unter www.greifswald.de/wahlen verfolgt werden.

Stellungnahmen von Stadtverwaltung und Bürgerschaft als Orientierung

Um darüber aufzuklären, welche Folgen es hat, wenn man mit Ja oder Nein abstimmt, haben die Gemeindeorgane, die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft, jeweils eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die man bereits auf der Internetseite der Stadt einsehen kann (www.greifswald.de/wahlen).

Erreichbarkeiten
Leiterin Wahlbüro                               Frau Janzen
                                                           Tel.–Nr.: 8536 1330

Koordinierung                                     Frau Holzportz

Einsatz der Abstimmungshelfer          Tel.-Nr.: 8536 1331