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Pressemitteilungen 24.04.2018 – Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Bürgerentscheid zum Greifswalder Museumshafen am 27. Mai 2018
Am 27. Mai 2018 wird im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt. Gleichzeitig gibt es an diesem Tag in Greifswald einen Bürgerentscheid zur Zukunft/zum Verkauf einer Grünfläche am Museumshafen. Das hat die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung beschlossen. Um den Aufwand und die Kosten zu minimieren, wurden die Wahl zum Landrat und der Bürgerentscheid auf einen Tag gelegt.
Für den Bürgerentscheid hatte sich die Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ eingesetzt. Sie möchte die Grünfläche am Museumshafen Nord neben dem Fähranleger der Stubnitz als frei zugänglichen Erholungsort belassen. Hintergrund war die Diskussion um die Zukunft dieser öffentlich genutzten Fläche. Die Stadt hatte ursprünglich geplant, das Areal an das Unternehmen FPX5 GmbH und Co. KG zu verkaufen, das an dieser Stelle ein Gesundheitszentrum mit öffentlichem Café, Toiletten und einem touristischen Infopunkt errichten wollte. Es kam damit den Ambitionen der Stadtverwaltung entgegen. Sowohl im städtebaulichen Rahmenplan lnnenstadt/Fleischervorstadt vom März 2016 als auch im Tourismuskonzept von 2016 ist festgelegt, dass auf der Nordseite des Museumshafens ein Gebäude mit barrierefreien Toiletten, gastronomischen Einrichtungen und touristischen Angeboten und Dienstleistungen - insbesondere mit maritimem Bezug – gebaut werden solle.
Angeregt durch die öffentliche Diskussion und das Bürgerbegehren beschloss die Bürgerschaft, die Entscheidung über die Veräußerung/Verpachtung und damit auch über die zukünftige Entwicklung der Fläche am Museumshafen in die Hände der Greifswalderinnen und Greifswalder zu legen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sind „Die Grünflächen am Museumshafen… einer der meistgenutzten Freizeit- und Erholungsorte für die Greifswalder und Greifswalderinnen in den Sommermonaten. Sie tragen damit einen wichtigen Teil zum Flair und zur Beliebtheit unserer Universitäts- und Hansestadt bei.“
Im Bürgerentscheid haben die Einwohnerinnen und Einwohner folgende Frage zu beantworten:
„Sind Sie dafür,
dass die Grundstücke Gemarkung Greifswald, Flur 5, Flurstücke 44/4, 45 und 44/3
im Eigentum der Stadt Greifswald verbleiben und weder verkauft noch verpachtet werden?“
Die gestellte Frage ist im Rahmen des Bürgerentscheides in dem Sinne entschieden, wie sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt. Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, entscheidet die Bürgerschaft. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit Nein beantwortet.
Stimmberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihren Hauptwohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Wahlbenachrichtigung, die allen wahlberechtigten Greifswaldern bis 5. Mai zugesandt wird, gilt sowohl für die Landratswahl als auch den Bürgerentscheid. Für beides kann das Stimmrecht auch per Briefwahl ausgeübt werden. Die dazu notwendigen Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen können seit dem 23. April online beantragt werden (https://www.wahlschein.de/13075039). Anträge können aber auch per E-Mail an wahlen@greifswald.de oder per Fax 8536-1335 gestellt werden. Anzugeben sind dabei der Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und wenn ein anderer Zustellort gewünscht ist, auch die Angabe der Anschrift, an die die Unterlagen gesendet werden sollen. Telefonisch können Anträge auf Zustellung eines Wahlscheines jedoch nicht gestellt werden.
Die Briefwahl direkt vor Ort ist ab 7. Mai im Senatssaal des Rathauses möglich.
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros im Rathaus im Senatssaal
Montag bis Donnerstag 9:00 – 12:30 u. 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag 9:00 – 12:30 u. 13:30 bis 15:00 Uhr
Freitag, 25.05.2018, 9:00 – 12:00 Uhr
Ansprechpartner:
Leiterin Wahlbüro: Frau Janzen , Tel.–Nr.: 8536-1330, wahlen@greifswald.de
Koordinierung Wahlhelfereinsatz: Frau Kruse, Tel.-Nr.: 8536-1331, wahl01@greifswald.de
Informationen zur Landratswahl und zum Bürgerentscheid im Internet unter:
https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/wahlen/wahlen/kommunalwahlen/landratswahl/
https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/wahlen/wahlen/buergerentscheid/
Darlegung der Auffassung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Bürgerschaft zum Gegenstand des Bürgerentscheids am 27.05.2018 - Sachdarstellung des 0berbürgermeisters:
