Pressemitteilungen 25.09.2018 – Kommunen übergeben Resolution anlässlich der 5. Regionalkonferenz des Bundes und der norddeutschen Länder zum Klimawandel

Starkregen, Sturmfluten und Überschwemmungen oder extreme Hitze und Trockenheit – die Folgen des Klimawandels sind auch in den Küstenregionen Norddeutschlands zu spüren. Wie man den kommenden Herausforderungen begegnen kann, welche Strategien und Maßnahmen zur Vorsorge für Bevölkerung und Infrastrukturen umgesetzt werden können, das sind zentrale Themen der 5. Regionalkonferenz des Bundes und der norddeutschen Länder zum Klimawandel, die am 26. September 2018 in Schwerin stattfindet. Für viele Kommunen steht bereits jetzt fest: ohne finanzielle Unterstützung können sie die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen. Auf Initiative des Greifswalder Oberbürgermeisters Dr. Stefan Fassbinder haben sie eine Resolution unterzeichnet, die während der Konferenz präsentiert wird. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen mit der Resolution deutlich machen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels stehen, und dass wir dazu ein Mitspracherecht und die Unterstützung von Land und Bund benötigen.“, betonte Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Die Kommunen haben auf viele Entscheidungen, die Auswirkungen auf unser zukünftiges Klima haben, keinen direkten Einfluss, müssen aber mit den oft sehr kostspieligen Folgen umgehen. Wir fordern daher, dass den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Entscheidungen der Länder und des Bundes Einfluss zu nehmen und natürlich mehr Geld.“  

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. unterstützt das Anliegen ausdrücklich. Darum hat der Vorstand des Verbandes in seiner Sitzung am 6.9.2018 der Resolution auch einstimmig zugestimmt. Geschäftsführer Andreas Wellmann: „Gerade das unglaublich gute Wetter hat uns in diesem Jahr doch schon vor Augen geführt, dass sich in unserem Klima etwas verändert hat und dass dies nur der Anfang ist. Darum ist es wichtig, sich des Themas anzunehmen. Denn es wird die Welt verändern. Die Initiative von Dr. Fassbinder ist daher zu unterstützen und wir hoffen, dass sich viele Gemeinden und Städte der Resolution anschließen werden.“

Die Kommunen fordern eine finanzielle Unterstützung durch EU, Bund und Länder insbesondere für: 
1. Kommunale Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel
2. Umbau der Entwässerungssysteme zur Anpassung an Starkregenereignisse
3. Anpassung der kommunalen Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels
4. Reduzierung von Wärmeinseln durch Begrünung, Gewässer u.a.
5. Weiterentwicklung und Ausrüstung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren
6. Klimaresiliente Stadtentwicklung
7. Nachhaltige Wasserwirtschaft sowie Hochwasser- und Küstenschutz
8. Maßnahmen des Biodiversitätsschutzes 

Im Gegenzug erklären sich die Kommunen bereit, eine Vorbildfunktion bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu übernehmen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. „Dazu gehören insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Einleitung einer Verkehrswende zugunsten des ÖPNV, der Fußgänger und des Radverkehrs sowie die Festschreibung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben“, so der Greifswalder Oberbürgermeister. Bis jetzt haben knapp 30 Kommunen die Resolution unterzeichnet.