Pressemitteilungen 15.11.2024 – Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Klimaschutz

„Der weltweite Temperaturanstieg hält fast ungebremst an. Die Folgen sind immer dramatischer sichtbar, wie uns die Ereignisse im Ahrtal oder in Valencia zeigen. Vor diesem Hintergrund braucht auch Mecklenburg-Vorpommern endlich ein effektives und soziales Landesklimaschutzgesetz.“ fordert Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder.  Angesichts der aktuellen Katastrophen in aller Welt können wir nicht länger warten. Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Greifswald hat sich deshalb bereits 2022 das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. „Dieses Ziel haben wir mit vielen konkreten Maßnahmen untersetzt, die zum Teil auch schon durchgeführt werden.“

Die Kommunen brauchen dringend klar definierte Rahmenbedingungen und Planungssicherheit seitens der Landesebene. Dr. Stefan Fassbinder befürchtet, dass es ansonsten zukünftig durch immer engere Fristen zu überproportionalen Belastungen der Kommunen kommen wird. Eine im Gesetz verankerte Förderung personeller Verstärkung der Kommunen wäre neben direkten Zuschüssen ein geeigneter Ausgleich für die Zukunftsaufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Zudem bietet der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien für die kommunale Ebene enorme wirtschaftliche Chancen. Eine verantwortungsvolle Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes für einfache Einnahmemöglichkeiten aus Wind- und Solarenergie und eine deutliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen wäre eine große Hilfe für die Gemeinden. Erweiterte finanzielle Spielräume werden von den Kommunen in Zeiten angespannter Haushaltslagen und großer Herausforderungen bei Investitionen in soziale und kulturelle Infrastruktur dringend gebraucht. „Von der kommunalen Ebene kann ich das Land daher nur bitten, bei diesen Themen zügig gute Ergebnisse zu erzielen, mit denen wir vor Ort dann arbeiten können.“, appelliert Dr. Stefan Fassbinder an Landesregierung und Landtag.