Pressemitteilungen 27.03.2025 – Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern gefordert – Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder unterzeichnet offenen Brief

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise fordern über 200 Institutionen und Einzelpersonen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, endlich das Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. In einem offenen Brief warnen sie vor den Folgen des Klimawandels für das Bundesland und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes. Zu den Erstunterzeichnern gehört Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder.

„Als Kommune brauchen wir dringend einen klaren Handlungsrahmen für unsere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Große Investitionen und mehrjährige Planungen stehen an. Dafür benötigen wir umgehend Planungssicherheit. Dies gilt auch für unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger“, meint Dr. Stefan Fassbinder. „Ein solches Gesetz könnte verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger enthalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie Investitionen in nachhaltige Mobilitätskonzepte. Besonders im Fokus steht auch der Schutz von Mooren und Wäldern, die als wichtige CO₂-Speicher dienen.“

Obwohl im Koalitionsvertrag von 2021 ein Klimaschutzgesetz vereinbart wurde, scheint das Vorhaben ins Stocken geraten zu sein. Die Initiative fordert die Landesregierung auf, nun dringend zu handeln.

Unterstützt wird der Aufruf von Umweltverbänden wie NABU und BUND, kirchlichen Einrichtungen, Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren engagierten Persönlichkeiten.

Die Initiative ruft zur Unterstützung der Online-Petition „Klimaschutzgesetz für MV – Jetzt!“ auf: www.change.org/klimaschutzmv