Pressemitteilungen 13.02.2024 – Innenministerium genehmigt Greifswalder Haushalt für 2024

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V hat die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für 2024 genehmigt. Damit entfallen die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Vereine und Einrichtungen, die bislang unter Vorbehalt ihre Zuschüsse bekamen, können jetzt sicher wirtschaften. Aufträge für Bau- und Sanierungsvorhaben können ausgelöst und die Umzugskostenbeihilfe sowie die Neugeborenenprämie ausgezahlt werden.

„Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Landes hat unsere Sparbemühungen gewürdigt und den Haushalt für 2024 bis auf wenige Einschränkungen zügig bewilligt.“, zeigt sich Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder erleichtert. „Auch für den Haushalt 2023 gibt es gute Nachrichten.“

So wurden für 2023 vorerst nicht bewilligte Kreditermächtigungen in großem Umfang nachgenehmigt. Diese betreffen die Investitionen für das Inklusive Schulzentrum am Ellernholzteich, die Umgestaltung des Rosengartens und den Ausbau der Heinrich-Heine-Straße.

Die Sperrung von fünf neuen Stellen im Haushalt 2023 wurde weitgehend aufgehoben. So können nun die fehlenden vier Stellen in der Grünflächen- und Baumpflege besetzt werden. Weiter gesperrt bleibt die Besetzung der Stelle der oder des Kinderbeauftragten.

Erfreulich sei zudem, dass das Innenministerium von den rund 36 Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr an Krediten für Investitionen und Investitionsförderungen aufnehmen wollte, fast 32 Millionen bewilligt hat, so der Oberbürgermeister. Zurückgestellt wurden der geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Riems, die Erschließung des Bebauungsplans 118 und der Graben 25-2. Hier muss die Stadt erst noch die Entwurfsplanungen einschließlich der Kostenschätzungen (Leistungsphase 3) vorlegen. Auch die Erneuerung des Parkleitsystems, der Bau einer Skateranlage an der Sporthalle der Caspar-David-Friedrich-Schule und neue Spielplätze wurden vorerst nicht genehmigt, da eine realistische Umsetzung erst in den nächsten Jahren absehbar ist.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hatte im vergangenen Jahr ursprünglich einen Doppelhaushalt 2023/24 zur Bestätigung beim Innenministerium eingereicht. Die Entscheidung zum Haushaltsjahr 2024 wurde wegen der allgemein unsicheren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung allerdings zunächst zurückgestellt und die Stadt zum Sparen aufgefordert.

Einnahmen entwickelten sich 2023 deutlich besser als geplant

Noch im Sommer ging die Stadtverwaltung von einem Minus von 8,7 Millionen Euro für 2023 aus. „Stattdessen erwarten wir zum Jahresabschluss nun ein Plus von rund 14,3 Millionen Euro.“, so der Oberbürgermeister. „Möglich wurde dies durch eine umsichtige Haushaltsdurchführung und eine bessere wirtschaftliche Situation in Greifswald.“ So wurden innerhalb der Verwaltung im vergangenen Jahr jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt, Auszahlungen auf ein Mindestmaß reduziert und Erträge und Einzahlungen erhöht. Die Ausgaben für einige Bauvorhaben fielen geringer aus als geplant, weil sich unter anderem deren Umsetzung verzögert. Auch äußere Faktoren kamen der Stadt zugute. So kalkulierte die Verwaltung beispielsweise mit höheren Energiepreisen, die nun geringer ausfallen, und auch mit höheren Personalkosten im Zuge der Tarifverhandlungen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt sorgte zudem für eine höhere Gewerbesteuer. Auch die Zuweisungen vom Land fielen höher aus als erwartet.

„Wir blicken nun hinsichtlich der finanziellen Situation unserer Stadt optimistisch auf das Jahr 2024 und auch die Folgejahre. Wir freuen uns sehr, dass dies auch das Innenministerium so sieht.“ zeigt sich der Oberbürgermeister zufrieden.