Pressemitteilungen 16.04.2020 – Innenministerium genehmigt Greifswalder Haushalt für 2020

Das Innenministerium des Landes hat den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Jahr 2020 des Doppelhaushalts 2019/2020 ohne Einschränkungen genehmigt. Im Schreiben des Ministeriums an die Stadt hieß es, die aktuelle Haushaltssituation präsentiere sich ungeachtet ihres breit gefächerten Leistungsspektrums in einer erfreulich robusten Verfassung.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Rechtsaufsicht dem Haushalt zugestimmt hat“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „In diesen uns allen bewegenden Zeiten ist das eine erfreuliche Nachricht.“ Mit der nun folgenden rechtskräftigen Veröffentlichung endet die vorläufige Haushaltsführung. In der Umsetzung der geplanten städtischen Maßnahmen sehen wir die Auslösung von Aufträgen als derzeit geeignetste Unterstützung der pandemiegebeutelten Wirtschaft an, die eine Kommune leisten kann. Dies ist nun uneingeschränkt möglich. Vereine und Einrichtungen, die bislang unter Vorbehalt ihre Zuschüsse bekamen, können jetzt sicher wirtschaften.“ Weiter sagte der Oberbürgermeister: „Gleichzeitig sind wir erfreut darüber, wie gut das Land unsere Haushaltslage einschätzt. Das ist ein Ergebnis harter Arbeit vieler Beteiligter – und verringert ein wenig unsere Sorge vor den Auswirkungen der Pandemie. Dennoch ist nun natürlich Vorsicht bei anstehenden oder geplanten Ausgaben angesagt.“

Innenminister Lorenz Caffier stellte der Stadt für ihre Bemühungen ein gutes Zeugnis aus: „Die Stadt hat unter Beweis gestellt, dass sich ernsthafte Konsolidierungsbemühungen und kommunaler Gestaltungsanspruch miteinander in Einklang bringen lassen.“ Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei im Haushaltsjahr 2020 wieder als gesichert zu beurteilen.

Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr zunächst nur den Teilhaushalt für 2019 freigegeben. Als Bedingung für die Genehmigung des HH-Jahres 2020 forderte es von der Stadt, den Jahresabschluss 2016 aufzustellen. Dieser wurde inzwischen an das Rechnungsprüfungsamt übergeben.

Die vollständige Pressemitteilung des Innenministeriums