Pressemitteilungen 16.05.2023 – Informationen zum zum Bürgerentscheid: Briefwahlbüro ab 6. Juni 2023 geöffnet

Am Sonntag, dem 18. Juni 2023, findet ein Bürgerentscheid zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern in Greifswald durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald statt. Die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren. Ab dem 6.6. ist das Briefwahlbüro geöffnet. Es befindet sich wie zur Oberbürgermeisterwahl in der Walther-Rathenau-Straße 11, Raum 0.05 (Untergeschoss, Eingang über die Hofseite), 17489 Greifswald.

Um darüber aufzuklären, welche Folgen es hat, wenn man mit Ja oder Nein abstimmt, hat die Stadtverwaltung eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Die Bürgerschaft wird ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Diese wird voraussichtlich bei ihrer nächsten Sitzung am 5. Juni beschlossen und kann dann ebenfalls auf der Internetseite nachvollzogen werden.

Informationen zur Briefwahl
Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden ab dem 24. Mai verschickt. Bereits ab dem 22. Mai, 13:00 Uhr können die Unterlagen für die Briefwahl online auf der Internetseite der Stadt www.greifswalde.de/wahlen beantragt werden. Dies ist ebenfalls mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Benachrichtigung oder formlos schriftlich (auch per E-Mail an wahl03@greifswald.de) möglich. Aus rechtlichen Gründen gibt es keine telefonische Beantragung.

Das Abstimmungsverzeichnis kann vom 6. bis 9. Juni in der Walther-Rathenau-Straße 11, zu folgenden Öffnungszeiten eingesehen werden:

Montag (außer 05.06.2023) - Donnerstag: 09:00 – 12:30 und 13:30 – 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 – 12:30 und 13:30 – 15:00 Uhr
und Freitag, den 16.06.2023: 09:00 – 12:00 Uhr

Ab diesem Zeitpunkt kann man dort auch direkt im Briefwahlbüro seine Stimme abgeben. Hierfür sollte der Personalausweis sowie der ausgefüllten Antrag für einen Abstimmungsschein mitgebracht werden, der sich auf der Rückseite der Benachrichtigung befindet.

Die Abstimmungsbriefe müssen bis zum 18. Juni, 18:00 Uhr, an die Gemeindewahlbehörde zurückgesandt oder im Wahlbüro abgegeben werden. Dies ist wie immer innerhalb von Deutschland kostenfrei möglich.

Für den Bürgerentscheid wurden die Wahlbezirke reduziert, insgesamt wurden 24 Räume eingerichtet. Die Abstimmungsberechtigten finden den ihnen zugeteilten Ort auf der Benachrichtigung.

Die Schulungen für Abstimmungsvorsteher*innen, die Stellvertretung und Schriftführung werden vom 13. bis 15. Juni 2023 durchgeführt. Die genauen Termine stehen in den Berufungsschreiben, welche ab der 21. Kalenderwoche verschickt werden.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

Erreichbarkeiten
Leiterin Wahlbüro
Frau Janzen
Tel.-Nr.: 8536 1330

Koordinierung Einsatz der Abstimmungshelfer
Frau Holzportz
Tel.-Nr.: 8536 1331