Pressemitteilungen 15.01.2019 – Große Städte im Land für gerechte Verteilung von Geld bis in die kleinste Gemeinde

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Wismar haben am Dienstag in Wismar über das Finanzausgleichs-gesetz beraten. Ziel müsse es demnach sein, dass alle Gemeinden - auch die kleinsten - spürbar besser gestellt werden und aus den roten Zahlen kommen können. Das Land hat mit guten Argumenten, insbesondere mit den schwachen Steuereinnahmen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, den Bund überzeugen können und einen deutlichen Mehrbetrag ab 2020 erreicht. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankommt.
Bereits am Freitag treffen die Oberbürgermeister und Bürgermeister auf die Landrätinnen und Landräte. Auf einer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde sollen im Schulter-schluss diese Vorstellungen konkretisiert werden.

„Das Finanzausgleichsgesetz ist für uns das wichtigste Gesetz der nächsten Jahre. Es entscheidet darüber, ob die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben im Sinne der Bürge-rinnen und Bürger auch in Zukunft erfüllen können oder nicht. Es ist die Grundlage dafür, dass die Kommunen lebenswert bleiben. Wir arbeiten daher an einer Lösung für den künftigen Finanzausgleich, die dazu führt, dass alle Gemeinden auch die kleinste spür-bar besser gestellt werden, aus den roten Zahlen herauskommen und endlich wieder Gestaltungskraft zurückerlangen“, so Bürgermeister Thomas Beyer. Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder ergänzt: "Diese Gestaltungskraft ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Mitbestimmung und Entwicklung des Lebensumfeldes ermöglicht. Diese Werte müssen auch in der kleinsten Kommune spürbar sein."