Pressemitteilungen 22.05.2023 – Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Fassbinder: Keine Schließung der Grenze nach Polen

Auf der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen am 10. Mai zur Flüchtlingspolitik wurde neben vielen anderen Maßnahmen beschlossen, gegebenenfalls die Grenzkontrollen auch innerhalb der EU wieder zu verschärfen.

Der Oberbürgermeister von Greifswald warnt eindringlich vor diesem Schritt. „Hände weg von neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum.“, fordert Dr. Stefan Fassbinder: „Vorpommern braucht den ungehinderten Zugang zu unseren Nachbarn in Polen über die Grenze hinweg. Das gleiche gilt umgekehrt. Der ungehinderte Warenverkehr und die freie Bewegung der Arbeitskräfte über die Grenze sind für Greifswald und Vorpommern unverzichtbar. Wir haben in der Corona-Pandemie leidvoll erfahren müssen, welcher wirtschaftlicher Schaden entsteht, wenn die Grenzen wieder geschlossen werden.“

Der Greifswalder Oberbürgermeister fordert Bund und Land auf, angesichts des Arbeitskräftemangels nicht neue Hürden für Zuwanderung oder Behinderungen beim Grenzverkehr für bereits in Deutschland tätige Arbeitskräfte einzuführen, sondern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.