Pressemitteilungen 21.08.2024 – Greifswalder Haushaltssituation muss im Blick behalten werden – Oberbürgermeister erlässt vorsorglich Haushaltssperre

Greifswald muss vorsichtig wirtschaften. Wie Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder mitteilte, kommen auf die Stadt höhere finanzielle Belastungen zu. Am 21. August 2024 tritt deshalb eine Haushaltssperre in Kraft.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadtverwaltung zu unbedingter Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist und alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Das heißt, es können nur Auszahlungen für Leistungen getätigt werden, zu denen die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist und die unaufschiebbar sind. 

Freiwillige Leistungen können nur erbracht werden, wenn diese notwendig sind, um bestehende Aufgaben fortzuführen. Vereine und Einrichtungen, die einen Vertrag mit der Stadt geschlossen haben, werden weiterhin Zuschüsse bekommen. Begonnene Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen ebenfalls fortgesetzt werden. Neue Vorhaben sind allerdings nur zulässig, wenn diese unaufschiebbar und notwendig sind. Dies wird für jeden Einzelfall geprüft. 

„Vor allem externe Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, werden in diesem und in den kommenden Jahren zu geringeren Einnahmen führen.“, begründet Dr. Fassbinder den Schritt. So rechnet die Stadt mit rund 7 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen, als ursprünglich angenommen werden konnte. Zudem erhält Greifswald vielleicht rund 2,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl laut Zensus. Wir halten zwar die Ergebnisse des Zensus für falsch, müssen aber in den Blick nehmen, dass das Land vielleicht dennoch die Zahlen des Zensus als Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nimmt. Gegenüber der Planung 2024 fehlen im städtischen Haushalt deshalb möglicherweise mindestens 9,5 Millionen Euro. Als Vorsichtsmaßnahme ist es darum geboten, schon jetzt vorausschauend mit einer Haushaltssperre zu reagieren.“

Nach den vorläufigen Zahlen des Zensus werden Greifswald nur noch knapp 56.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz zugeschrieben und damit rund 3.000 weniger als nach der eigenen Fortschreibung, die sich am Melderegister orientiert. Da es sich beim Zensus um eine Stichprobe mit anschließender Hochrechnung handelt, zweifelt Greifswald die vorgelegten Ergebnisse an. Die Stadt strebt ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen in MV gegen die vorgelegten Zensus-Zahlen an.