Pressemitteilungen 18.12.2018 – Greifswalder Bürgerschaft verabschiedet Doppelhaushalt für 2019/20

Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres am vergangenen Montag den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Mit 22 zu 20 Stimmen votierten die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie Dr. Ulrich Rose von der Alternativen Liste für die Vorlage. Die Fraktionen der CDU, der Bürgerliste Greifswald - FDP, der Kompetenz für Vorpommern sowie Nikolaus Kramer von der AfD stimmten dagegen.

„Ich bin sehr froh, dass der Haushalt beschlossen wurde“, sagte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. Er bedankte sich für das Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung. „Wir werden die zahlreichen Änderungsanträge nun einarbeiten und den Haushalt nach Schwerin schicken, in der Hoffnung, dass das Innenministerium diesen zügig genehmigt. Je eher der Haushalt bestätigt wird, umso schneller ist Greifswald in der Lage, die zahlreichen Projekte umzusetzen, die sich die Stadt vorgenommen hat.“ Dazu gehören beispielsweise die Fertigstellung des Neubaus der Erwin-Fischer-Schule und der Sanierung der Arndt-Schule, der Weiterbau des Stadtarchivs aber auch der Baustart für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie, die Umgestaltung des Hanserings oder die Sanierung des Theaters. Außerdem können die Planungen für die Umgestaltung des Humboldt-Gymnasiums oder das Inklusive Schulzentrum an der Verlängerten Scharhoststraße begonnen werden. 

Der neue Doppelhaushalt der Verwaltung ist nicht ganz ausgeglichen. In den kommenden Jahren soll das Defizit im Ergebnishaushalt durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen beläuft sich das Defizit im Finanzhaushalt in 2019 auf etwa 4 Mio. EUR, ab dem Haushaltsjahr 2020 weist der Finanzhaushalt positivere Ergebnisse auf. „Aufgrund der positiven mittelfristigen Finanzplanung hoffen wir, dass die Landesregierung kein Haushaltssicherungskonzept verlangt“, betonte der Oberbürgermeister. Einnahmen erhofft sich die Stadt unter anderen durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land und die Erhöhung der Gewerbesteuer von 425 auf 450 Hebesatzpunkte.