Pressemitteilungen 27.02.2024 – Greifswalder Bürgerschaft beschließt neue Geschäftsordnung

In der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 22. Februar 2024 wurde eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Bürgerschaft erneuerte damit einstimmig ihr Regelwerk. „Ich bin sehr dankbar für die beinah einjährige interfraktionelle Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, die zwanzig Jahre alte Geschäftsordnung nun zu erneuern.“, führt der Präsident der Bürgerschaft, Egbert Liskow aus, der federführend die Neufassung erarbeitet hat. Vorausgegangen waren mehrere Arbeitspapiere und Diskussionen mit den Fraktionen im letzten Jahr.

Die neue Geschäftsordnung tritt zur nächsten Sitzung in Kraft und regelt insbesondere den Umgang mit Technologien wie dem digitalen Abstimmungssystem, dem Live-Stream oder dem Informationssystem. „Wir haben zusammen mit den Mitgliedern der Bürgerschaft für die neuen Gegebenheiten moderne, verständliche und klare Regelungen getroffen, die die Zusammenarbeit deutlich erleichtern wird.“, fasst Jonas Dietrich, Leiter der Kanzlei der Bürgerschaft, zusammen. Auch die Konkretisierung von Fristen, die bessere Stellung von Beiräten und explizite Regelungen zu den Ortsteilvertretungen gehören zu den Neuerungen. Dabei orientiert sich die Geschäftsordnung vor allem an der Modernisierung der Kommunalverfassung M-V.

Die Geschäftsordnung ist jederzeit durch Mehrheit der Mitglieder wieder veränderbar. „Es war uns wichtig, eine modernisierte Geschäftsordnung als Grundlage für die kommenden Bürgerschaften zu erarbeiten. Möglicherweise hat diese Grundlage wieder zwanzig Jahre Bestand.“, so Egbert Liskow abschließend.