Pressemitteilungen 18.06.2023 – Greifswalder Bürgerentscheid gültig – Mehrheit lehnt Verpachtung von städtischen Grundstücken an den Landkreis ab

Die Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder ist dagegen, dass die Stadt dem Landkreis kommunale Grundstücke verpachtet, damit dieser darauf Containerunterkünfte errichtet. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kreuzten beim Bürgerentscheid insgesamt 65,36 Prozent der Abstimmenden ein „Nein“ an, 34,64 Prozent stimmten mit „Ja“. Die Initiatoren hatten folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“

Insgesamt 14.012 Menschen votierten mit „Nein“, das sind 29,7 Prozent der insgesamt 47.197 Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid hat damit das notwendige Quorum erreicht und ist gültig. Hierfür mussten diejenigen, die mit „Nein“ stimmten, mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen, also mindestens 11.800 Personen.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 45,59 Prozent. Bereits im Vorfeld war das Interesse an der Briefwahl sehr hoch, insgesamt 4.767 Menschen stimmten per Briefwahl ab

Nach Aussage von Gemeindewahlleiter Achim Lern wurde die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt. Die Auszählung sei korrekt verlaufen. Allerdings sei die Stimmung in vielen Abstimmungslokalen den ganzen Tag über angespannt gewesen. So hätten Beobachter*innen bereits im Vorfeld einen ordnungsgemäßen Ablauf angezweifelt und Misstrauen gezeigt, was viele Wahlhelfer*innen verunsicherte. Dabei haben die vorangegangenen Wahlen hierzu überhaupt keinen Anlass gegeben.

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder sagte: „Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren. Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss. Wir werden weiterhin Zuwanderung erleben, und wir brauchen auch Zuwanderung, um den Arbeitskräftemangel aufzufangen. Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen, wie wir Zuwanderung so gestalten, dass sie für alle Beteiligten gut gelingt. Wir haben den notwendigen Dialog in Greifswald bereits mit ersten Veranstaltungen begonnen und werden ihn auch fortsetzen.“

Er bedankte sich zugleich bei allen Abstimmungshelferinnen und –helfern, die den Bürgerentscheid absicherten, sowie bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die seit mehreren Wochen im Wahlbüro mit großem Engagement für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Die Ergebnisse in den einzelnen Abstimmungslokalen finden Sie unter: https://www.greifswald.de/wahlergebnisse/20230618/13075039/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=15&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_1

Das endgültige Ergebnis wird am 20. Juni 2023 um 16:30 Uhr durch den Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsgebäude in der Walther-Rathenau-Straße 11 (Raum W2.01) festgestellt.

In Greifswald leben derzeit 2.319 Geflüchtete (Stand 1.6.2023). Davon kommen 730 aus der Ukraine (mit Aufenthaltserlaubnis). Den größten Anteil machen Ausländer*innen mit humanitärem Aufenthaltstitel aus, er umfasst 900 Personen. Zudem haben 477 Ausländer*innen eine Aufenthaltsgestattung und 212 eine Duldung.