Pressemitteilungen 30.06.2022 – Greifswald soll Migrantenbeirat erhalten

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald räumt ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Mitspracherecht ein. Die Bürgerschaft beschloss in ihrer letzten Sitzung sowohl eine Satzung als auch eine Wahlordnung für einen Migrantenbeirat. Im Vorfeld hatte es dazu unter Federführung der Integrationsbeauftragten eine rege öffentliche Beteiligung von Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien und migrantischen Vereinen gegeben. Bereits im Juni 2021 hatte sich die Bürgerschaft grundsätzlich für die Einführung eines Migrantenbeirates ausgesprochen.

„Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald möchte die Beteiligung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt stärken und sie bei der Wahrung und Weiterentwicklung ihrer Rechte im öffentlichen Leben unterstützen.“, betont Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Sie sollen die Möglichkeit haben, die Stadt, in der sie leben, mitzugestalten. Viele dieser Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die kommunalpolitischen Entscheidungen betreffen jedoch am Ende alle gleichermaßen. Als internationale und weltoffene Stadt möchte Greifswald zudem von der Sicht und den Ideen aller Menschen profitieren.“

Die erste Wahl des Migrantenbeirates wird noch im Jahr 2022 angestrebt. Es findet eine direkte Wahl als Präsenz- und Briefwahl statt. Die Wahlperiode des Beirates orientiert sich an der Bürgerschaft und umfasst fünf Jahre. Der Migrantenbeirat wird aus 9 bis 13 stimmberechtigten Mitgliedern sowie zwei Mitgliedern mit beratender Stimme bestehen. Damit soll eine möglichst große Vielfalt der Perspektiven, Lebenslagen und Migrationshintergründe vertreten werden. Um Frauen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Interessen zu stärken, wird der Beirat eine Doppelspitze bekommen.

Der Migrantenbeirat ergänzt die drei bereits bestehenden Beiräte - den Seniorenbeirat, den Frauenbeirat sowie den Kinder- und Jugendbeirat. Wie die anderen Beiräte auch, hat er eine beratende Funktion.

Die Ziele des Migrantenbeirates sind:
- die Integration der zugewanderten und insbesondere der neu zugewanderten Personen in unsere Gesellschaft zu verbessern,
- allen Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie eine Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen zu ermöglichen, sie über bestehende Formen der Bürgerbeteiligung zu informieren und die politische Beteiligung zu fördern,
- die Beziehungen der in der Stadt bereits lebenden unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu fördern und
- die vorhandenen Einrichtungen, Angebote und Dienste bedarfsgerecht an den Bedürfnissen und Interessen einer sich stets neu zusammensetzenden Wohnbevölkerung auszurichten.

 „Der Migrantenbeirat ist ein wichtiger weiterer Schritt, um die Integrationsbedingungen in Greifswald voranzubringen, und wird das Zugehörigkeitsgefühl und den demokratischen Zusammenhalt stärken“, ist die Integrationsbeauftragte der Stadt, Anna Gatzke überzeugt.

Rund 5.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben derzeit ihren Hauptwohnsitz in Greifswald. Das sind aktuell 8,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz steigend.