Pressemitteilungen 05.02.2024 – Gemeinsame Erklärung zu den Vorfällen in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024der amtierenden Präsidentin der Bürgerschaft sowie des Oberbürgermeisters

Am 31.01.2024 kam die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu einer Sondersitzung zusammen. Die Bürgerschaft ist das höchste beschlussfassende Organ der Stadt und repräsentiert den Wählerwillen in seiner Vielfalt. Unabhängig vom Zustandekommen der Sitzung und dem besprochenen Inhalt gibt es etwas, das uns besonders bewegt. Im Rahmen der Sitzung kam es zu einem Zwischenfall, der bewusst das Ansehen dieses Gremiums beschädigen sollte. Die Initiative Bürgerentscheid Greifswald, namentlich durch Frau Eva Nehmzow vertreten, initiierte einen Skandal, der allem Anschein nach geplant war. Frau Nehmzow wurde nach mehreren Ermahnungen aufgrund von störenden Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal verwiesen. Statt diese Weisung der sitzungsleitenden Präsidentin zu akzeptieren, lief sie durch den Sitzungssaal, hüpfte singend vor den Sitzreihen auf und ab, bedrängte mehrere Mitglieder der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister, versuchte Sachbeschädigung, nahm im Präsidium Platz und weigerte sich anschließend, den Sitzungssaal zu verlassen. Nur mit Hilfe des Kommunalen Ordnungsdienstes konnte sie aus dem Sitzungssaal begleitet werden. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Bürgerentscheid Greifswald honorierten diese undemokratische Aktion mit Jubel und der Behinderung der Sicherheitskräfte.

Diese, offensichtlich geplante Aktion, war ein offener Angriff auf die demokratisch gewählte Bürgerschaft. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und ist nicht mit dem Selbstverständnis als kommunales Entscheidungsorgan vereinbar. Wer solche Aktionen unterstützt, zeigt offen, dass er die demokratischen Einrichtungen unseres Staates missbilligt. Weitergehend werden die wichtigen Elemente der Bürgerbeteiligung (Sitzungsteilnahme, Möglichkeit der Fragestellung) für eigene Zwecke missbraucht und damit für alle engagierten Personen und interessierte Bürgerinnen und Bürger beschädigt. Die Bürgerschaft steht für eine konstruktive Arbeit. Es wird hart in der Sache gestritten, aber immer im Rahmen der Gesetze und des Anstandes.

Wir als Bürgerschaft und Verwaltung wenden uns gemeinsam gegen einen solchen Versuch der Delegitimierung unseres Staates. Wir verurteilen die Aktionen aufs Schärfste. Unsere Demokratie ist wehrhaft und wird jedem Angriff standhalten. Alle Beteiligte rufen wir auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und sich zu mäßigen.