Pressemitteilungen 01.12.2023 – Finanzielle Situation des Greifswalder Haushaltes besser als erwartet – Stadtverwaltung geht optimistisch in Haushaltsberatungen der Bürgerschaft

Am Montag, dem 4. Dezember 2023, wird die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Haushalt für 2024 beschließen. Eine umsichtige Haushaltsplanung und eine bessere wirtschaftliche Situation in Greifswald haben dazu geführt, dass die Finanzen der Stadt besser sind als ursprünglich erwartet. Wie Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder ankündigte, wird die Verwaltung deshalb in der Bürgerschaftssitzung den mit großer Mehrheit in der Sondersitzung des Finanzausschusses angenommen Änderungsantrag zum Haushalt 2024 übernehmen. „Damit wären die ursprünglich geplanten Kürzungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Soziales zum größten Teil vom Tisch.“, so Dr. Fassbinder.

Noch im Sommer ging die Stadtverwaltung von einem Minus sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt von jeweils rund 9 Millionen Euro aus. Die Aufgabe des Innenministeriums als Genehmigungsbehörde an die Stadt war unmissverständlich: Es seien alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verschlechterung der Haushaltssituation zu verhindern oder zumindest abzumildern. Die Stadtverwaltung hatte deshalb auch eine Haushaltssatzung für 2024 erarbeitet, die neben Gebührenerhöhungen unter anderem auch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorsah.

„Glücklicherweise haben sich die Einnahmen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Greifswalder Wirtschaft und dank der guten Arbeit der Verwaltung und der weitsichtigen Beschlüsse der Bürgerschaft besser entwickelt als geplant.“, sagt der Oberbürgermeister. „Innerhalb der Verwaltung haben wir in diesem Jahr jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt und jeden Cent zweimal umgedreht. Auszahlungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert und Erträge und Einzahlungen erhöht. Doch auch äußere Faktoren spielten uns in die Hände. So profitieren wir als Stadt von den gesunkenen Energiepreisen. Wir hatten mit höheren Preisen kalkuliert, die nun geringer ausfallen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt sorgt für eine höhere Gewerbesteuer. Auch die Zuweisungen vom Land sind höher als erwartet. Zudem fallen einige Ausgaben geringer aus als geplant, weil sich unter anderem die Umsetzung bestimmter Projekte verzögert. All diese Punkte haben dazu geführt, dass die finanzielle Situation aktuell besser aussieht als ursprünglich geplant. Wir erwarten ein deutlich besseres positives Jahresergebnis.“

Die Stadtverwaltung wird deshalb auch die Änderungsanträge zum Haushalt übernehmen, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ gemeinsam mit der SPD sowie dem Einzelmitglied der Alternativen Liste, Antonia Linea Huhn, reingebracht haben. „Gemeinsam mit den Fraktionen unternehmen wir die größten Anstrengungen, um mögliche finanzielle Belastungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Soziales abzumildern. Dafür ist es allerdings auch notwendig, dass die Gebührenanpassungen beschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen eine gute Lösung gefunden haben, die es uns ermöglicht, eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung 2024 in Schwerin einzureichen.“