Pressemitteilungen 08.11.2024 – Bürgerschaft aktualisiert Zeitplanung zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2025/2026

Derzeit werden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 geführt. Bisher war geplant, den eingebrachten Entwurf mit möglichen Änderungen am 25. November 2024 final zu beschließen. Der Oberbürgermeister hatte für Abstimmungen zu möglichen Änderungswünschen durch die Politik eine Sondersitzung der Bürgerschaft am 18. November 2024 beantragt. Der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch die Bürgerschaft ist allerdings nicht mehr einhaltbar.

Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen konnte den Haushalt in seiner regulären Sitzung am 28. Oktober 2024 aufgrund der komplexen Thematik nicht vollständig bearbeiten. Dementsprechend wird eine Sondersitzung notwendig. Zudem zeigte sich in den Fachausschüssen, dass sich viele Fraktionen noch nicht abschließend mit dem Haushalt und den dazugehören Vorlagen beschäftigen konnten. Aus diesem Grund musste die Zeitplanung zur Beschlussfassung aktualisiert werden.

Am 18. November 2024 findet nun die Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zur Thematik „Haushalt 2025/2026“ statt. Dieser bereitet auch die Grundlage für die Sondersitzung der Bürgerschaft zur gleichlautenden Thematik vor. In der Sondersitzung werden alle Vorlagen behandelt, die haushaltsrelevante Auswirkungen haben. Zudem sollen die Änderungswünsche der Politik debattiert werden. Die finale Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2025/2026 wird dann in der letzten regulären Sitzung der Bürgerschaft, die für den 11. Dezember 2024 geplant ist, vorgenommen. An diesem Termin werden auch alle weiteren Vorlagen ohne Haushaltsrelevanz besprochen. Beide Sitzungen der Bürgerschaft finden um 18:00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt und sind wie gewohnt vor Ort oder über den Stream verfolgbar.