Pressemitteilungen 13.04.2023 – Bürgerbegehren für angestrebten Bürgerentscheid erreicht nötige Stimmenzahl – Abstimmung für Juni geplant

Für den angestrebten Bürgerentscheid zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern durch den Landkreis in Greifswald ist die notwendige Anzahl an 4.000 gültigen Stimmen erreicht worden. Wie Gemeindewahlleiter Achim Lerm mitteilte, waren von 5.252 geprüften Unterschriften des Bürgerbegehrens 4.102 gültig und 1.150 ungültig. „Um Zeit zu sparen, haben wir die Prüfung abgebrochen, nachdem genügend gültige Unterschriften – sogar mit kleinem Puffer – gezählt worden waren.“ Auch die formelle und inhaltliche Prüfung des Bürgerbegehrens ist bereits erfolgt. Sowohl das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung als Rechtsaufsichtsbehörde als auch das Rechtsamt der Stadtverwaltung haben die erforderlichen Stellungnahmen abgegeben. Trotz geäußerter Bedenken sind sie jeweils zu der Einschätzung gekommen, dass die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren laut Kommunalverfassung MV erfüllt sind. Die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit liegt nun bei der Bürgerschaft.

Die Mitglieder der Bürgerschaft werden in ihrer Sitzung am 20. April über die Durchführung des Bürgerentscheids zu folgender Frage abstimmen. „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“

Sollte die Bürgerschaft dies beschließen, dann bereitet die Gemeindewahlleitung die Durchführung des Bürgerentscheids vor. Dies wird etwa sechs Wochen in Anspruch nehmen. Die eigentliche Abstimmung soll im Juni erfolgen.

Wie bei einer richtigen Wahl müssen bis dahin die Abstimmungsverzeichnisse erstellt, die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt sowie die Stimmzettel gedruckt werden. Zudem werden die Abstimmungsbezirke gebildet und die entsprechenden Räume vorbereitet. Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden zudem über 200 Helferinnen und Helfer benötigt. Hierbei ist die Stadtverwaltung wie immer auch auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nach der Entscheidung der Bürgerschaft wird hierfür auf der Internetseite der Stadt ein Online-Formular für die Anmeldung zur Verfügung gestellt.