Pressemitteilungen 05.06.2023 – Briefwahlbüro ab 6.6.2023 in Walther-Rathenau-Straße 11 geöffnet

Am Sonntag, dem 18. Juni 2023, findet ein Bürgerentscheid zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern in Greifswald durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald statt. Ab Dienstag, dem 6. Juni, kann man direkt im Briefwahlbüro seine Stimme abgeben. Dieses befindet sich in der Walther-Rathenau-Straße 11, Raum 0.05 (Untergeschoss, Eingang über die Hofseite), 17489 Greifswald. Hierfür sollte der Personalausweis sowie der ausgefüllten Antrag für einen Abstimmungsschein mitgebracht werden, der auf der Rückseite der Benachrichtigung abgedruckt ist.

Das Interesse an der Briefwahl ist bereits jetzt groß: Mit Stand heute (5. Juni), 11:00 Uhr, wurden 2.261 Anträge online auf Ausstellung eines Abstimmungsscheines mit Briefabstimmungsunterlagen gestellt, davon 869 mit dem personalisierte QR-Code. In schriftlicher Form liegen bis dato 183 Anträge vor und werden für den Versand der Unterlagen ab dem 6. Juni vorbereitet

Unterlagen für die Briefwahl können auch online auf der Internetseite der Stadt www.greifswalde.de/wahlen beantragt werden. Dies ist ebenfalls mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Benachrichtigung oder formlos schriftlich (auch per E-Mail an wahl03@greifswald.de) möglich. Aus rechtlichen Gründen gibt es keine telefonische Beantragung.

Die Abstimmungsbriefe müssen bis zum 18. Juni, 18:00 Uhr, an die Gemeindewahlbehörde zurückgesandt oder im Wahlbüro abgegeben werden. Dies ist wie immer innerhalb von Deutschland kostenfrei möglich.

Hinweise zur Abstimmungsbenachrichtigung

Die Abstimmungsbenachrichtigungen wurden bis zum 4. Juni durch den Nordkurier Briefdienst zugestellt. Einige konnten nicht zugestellt werden, da beispielsweise der Name nicht ordnungsgemäß am Briefkasten stand. Auch bei Adressänderungen werden die Benachrichtigungen nicht nachgesandt, sondern kommen ins Wahlbüro zurück. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, meint aber stimmberechtigt zu sein, sollte sich im Wahlbüro melden. Das Abstimmungsverzeichnis kann vom 6. bis 9. Juni in der Walther-Rathenau-Straße 11, zu folgenden Öffnungszeiten eingesehen werden:

Montag (außer 05.06.2023)-Donnerstag: 09:00-12:30 und 13:30-18:00 Uhr
Freitag: 09:00-12:30 und 13:30-15:00 Uhr
und Freitag, den 16.06.2023: 09:00-12:00 Uhr

Für den Bürgerentscheid wurden die Wahlbezirke reduziert, insgesamt wurden 24 Räume eingerichtet. Die Abstimmungsberechtigten finden den ihnen zugeteilten Ort auf der Benachrichtigung.

Stellungnahme der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid im Internet

Um darüber aufzuklären, welche Folgen es hat, wenn man mit Ja oder Nein abstimmt, hat die Stadtverwaltung eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die man bereits auf der Internetseite der Stadt einsehen kann (www.greifswald.de/wahlen). Die Bürgerschaft wird ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Diese wird voraussichtlich heute bei ihrer nächsten Sitzung beschlossen und kann dann ebenfalls auf der Internetseite nachvollzogen werden.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

Erreichbarkeiten
Leiterin Wahlbüro                               Frau Janzen
                                                           Tel.–Nr.: 8536 1330

Koordinierung                                     Frau Holzportz
Einsatz der Abstimmungshelfer          Tel.-Nr.: 8536 1331