Pressemitteilungen 04.03.2024 – Bewohnerparkausweis in Greifswald kostet künftig 90 Euro

Die Kosten für einen Bewohnerparkausweis in Greifswald belaufen sich künftig auf 90 Euro im Jahr. Auf diese Summe hatte sich die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich geeinigt. Die neue Gebühr gilt für alle Ausweise, die ab dem 5. März 2024 ausgestellt werden. Die Rechtsverordnung wurde am 4. März auf der Internetseite der Stadt bekannt gemacht. Für Änderungen oder eine Ersatzausstellung des Ausweises wird eine Gebühr von 10,20 Euro erhoben.

Entscheidend für den einzelnen Parkausweis bleibt das Ablaufdatum. Ein neuer Antrag kann demnach frühestens einen Monat vor Fristablauf des aktuell gültigen Ausweises gestellt werden. Die neue Gebühr wird erst mit Ausstellung des neuen Ausweises fällig.

Anträge für Bewohnerparkausweise sind vorzugsweise online oder per Mail an verkehrsabteilung@greifswald.de zu stellen. Erfolgte auf diesem Wege eine ordnungsgemäße Antragstellung und erhält jemand ohne gültigen Bewohnerparkausweis eine Verwarnung, kann er im Anhörungsverfahren geltend machen, dass bereits ein vollständiger Antrag gestellt, dieser jedoch noch nicht abschließend bearbeitet wurde. In solchen Fällen wird von einer Weiterverfolgung der Ordnungswidrigkeit abgesehen.

Die Bürgerschaft hatte erneut über die Bewohnerparkgebührenordnung beraten müssen, weil die bisherige Regelung mit ihrer Sozialstaffelung rechtswidrig war.