Pressemitteilungen 10.03.2023 – Bewegung „Letzte Generation“ stellt Greifswald Ultimatum

Die Bewegung „Letzte Generation“ hat Greifswald aufgefordert, die Etablierung eines Gesellschaftsrates Klima auf Bundesebene zu unterstützen. Ansonsten würde sie ihre Proteste auch auf die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausweiten.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder, die Bürgerschaft sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE, das am späten Abend des 6. März einging, heißt es: „Wir wenden uns in Zeiten größter Not an Sie mit der Forderung Ihrer öffentlichen Unterstützung zur Etablierung eines Gesellschaftsrats Klima auf Bundesebene. … Wir erwarten von Ihnen ein öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates.“ Damit verbunden war gleichzeitig die Ankündigung: „Sollten wir bis zum 12.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden in diesem Fall ab dem 13.03.2023 unseren Protest auf Greifswald ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. Die Störung werden wir einstellen, sobald wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören. Dabei werden wir uns diszipliniert und gewaltfrei verhalten.“

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder weist die Forderung der Bewegung in dieser Form zurück: „Drohungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft.“, betont er. „Ich biete den Verfasser*innen des Schreibens aber wie anderen Bürger*innen auch ein Gespräch an.“ Die Bewegung Letzte Generation nahm das Gesprächsangebot inzwischen an.

Weiter sagte der Oberbürgermeister, er verstehe die Ängste der jungen Menschen grundsätzlich und stehe selbst dafür ein, dass die Klimakrise schnellstmöglich abgewendet werden müsse. Deshalb setze sich Greifswald auch ganz engagiert mit unterschiedlichsten Maßnahmen dafür ein. So habe die Bürgerschaft unter anderem beschlossen, dass Greifswald bis 2035 klimaneutral sein soll. Als erste Stadt in M-V habe Greifswald zudem eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Nicht umsonst gehöre Greifswald zu den nachhaltigsten Kommunen in Deutschland. Auch unterstütze er die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess. Greifswald hat zum Beispiel mit Bürgergutachten zu Themen des Klimaschutzes gute Erfahrungen gemacht. Allerdings dürften die Entscheidungen nicht an den demokratisch gewählten Strukturen vorbei getroffen werden. „Das letzte Wort müssen immer die in freien Wahlen ermittelten Parlamente haben.“ betont der Oberbürgermeister.

Der Gesellschaftsrat Klima, wie ihn die Letzte Generation fordert, soll sich aus zufällig gelosten Menschen zusammensetzen und entsprechende Schritte gegen die Klimakrise erarbeiten. Die Bundesregierung solle diese Schritte anschließend 1 zu 1 umsetzen.