Ministerium weist Rechtsaufsichtsbeschwerde der CDU-Fraktion wegen der Gestaltung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Greifswalder Bürgerentscheid zurück
Die CDU-Fraktion hat beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie bemängelt, dass die bereits versandten Abstimmungsbenachrichtigungen zum anstehenden Bürgerentscheid nicht das Thema oder die abzustimmende Fragestellung enthielten. Diese wurde nun vollumfänglich vom Ministerium zurückgewiesen und für unbegründet erklärt.
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