Pressemitteilungen 28.04.2025 – Innenministerium genehmigt Doppelhaushalt 2025/26 – Greifswald muss zusätzliche Sparmaßnahmen vorlegen

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V hat die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für 2025/26 unter Auflagen genehmigt.

Wie aus der Entscheidung zur Haushaltssatzung 2025/2026 hervorgeht, muss die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um „im Jahr 2025 und 2026 eine möglichst sparsame an dem Grundsatz der Unaufschiebbarkeit orientierte Haushaltdurchführung im laufenden Bereich sicherzustellen.“ Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird im Haushaltsjahr 2025 als gefährdet und im Haushaltsjahr 2026 als nach derzeitigem Stand weggefallen beurteilt.

„Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Landes hat unsere bisherigen Sparbemühungen gewürdigt und den vorgelegten Doppelhaushalt bewilligt. Das Land hat uns ausdrücklich ermuntert, die Investitionstätigkeit entsprechend der Haushaltsplanung umzusetzen.“, zeigt sich Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder erfreut. Für die Stadt besteht keine Pflicht für ein Haushaltssicherungskonzept. „Allerdings erwartet das Innenministerium weitere Einsparungen. Hier wird uns von Seiten der Landesregierung ein eigener Gestaltungsspielraum zugebilligt, was von großem Vertrauen zeugt. In den kommenden Wochen werden deshalb entsprechende Gespräche innerhalb der Verwaltung geführt, sodass anschließend die Haushaltssatzung 2025/2026 veröffentlicht werden kann. Zeitgleich werden die Umsetzungsmaßnahmen, wie gefordert, der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt. Bis dahin gilt weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung.